Der schmale Grat zwischen Lüge und Wahrheit

Wie die Politik der „starken Männer“ unsere Demokratie gefährdet

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„Wir dürfen den Glauben an die Republik nicht verlieren. An dem Tag, an dem wir nicht mehr an die Demokratie glauben, werden wir sie verlieren.“

Filmzitat aus Star Wars – Episode II

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as obige Zitat aus der Kultfilmreihe Star Wars schildert ein beunruhigendes Szenario: Königin Jamillia von Naboo äußert angesichts der Krise der galaktischen Republik gegenüber der Senatorin Padmé Amidala die Besorgnis, dass die Republik von populistischen und demokratiefeindlichen Kräften unterwandert werden könnte. Auf diese Weise könnten jene ein Herrschaftssystem begründen, das die republikanische Demokratie, welche sich zu Frieden, Freiheit und Menschenrechten verpflichtet hat, bedrohen würde. Nur wenige Jahre später wird Senatorin Amidala Zeugin davon, wie der gegenwärtige Kanzler und ehemalige Senator Palpatine die republikanische Demokratie außer Kraft setzt und das „Erste Galaktische Imperium“ proklamiert, wohlgemerkt unter tosendem Applaus des Senats.

Dieses schaurige und eigentlich paradox anmutende Szenario erinnert sehr an die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland zu Beginn der 1930er-Jahre, die sie nicht durch einen Staatsstreich, sondern auf völlig demokratischem Wege erreichten. Diese Machtergreifung war nicht nur durch die Wirtschaftskrise und die damit einhergehende hohe Arbeitslosigkeit bedingt, sondern vielmehr dem Umstand geschuldet, dass die Menschen das Vertrauen in die damalige Demokratie der Weimarer Republik verloren hatten.

Fake News und Alternative Facts: Donald Trumps neue Politik in den USA

Doch nun wieder zurück von der Fiktion in die politische Gegenwart: Im selben Land, in dem die besagte Kultserie Star Wars begründet wurde, sorgte erst kürzlich die Angelobung des neuen US-Präsidenten für mehrfaches Erstaunen seitens der internationalen Öffentlichkeit. Donald Trump überraschte nicht nur die Meinungsforschung damit, dass er sich trotz seines befremdlichen Wahlkampfs gegenüber seiner Herausforderin Hillary Clinton durchzusetzen vermochte, sondern vielmehr damit, dass er seit seinem Amtsantritt genauso regiert wie er zuvor Wahlkampf geführt hatte. Der Bau des Schutzwalls gegenüber dem benachbarten Mexiko wurde per Dekret bereits in Angriff genommen und das Einreiseverbot für muslimische Staatsangehörige sorgte für ein entsprechendes Entsetzen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft. Noch beunruhigender als all diese xenophoben Maßnahmen ist wohl der Umstand, dass Trump kurz darauf den Medien und damit dem höchsten Gut der US-amerikanischen Demokratie, nämlich der Meinungsfreiheit, einen regelrechten Krieg erklärt hatte. Mit Kampfbegriffen wie „Fake News“ und „Alternative Facts“ zog Trump seit seinem Amtsantritt gegen namhafte Zeitungen und Medien zu Felde und erfand damit seine eigene Wahrheit und Sicht der Dinge, die einer neuen Isolations- und Protektionspolitik den Weg ebnete und Angehörige einer anderen Weltreligion unter Generalverdacht stellte. Es dürfte daher kein Zufall gewesen sein, dass populistische und nationalistische Politiker in Europa die Ersten waren, die Trump zu seinem Wahlsieg gratulierten. Zudem ist zu befürchten, dass sich auch einige davon Trumps autoritären Führungsstiel zum Vorbild nehmen könnten.

Die politische Wende in der Türkei: Erdoğan und sein neuer autoritärer Kurs

Seit dem fehlgeschlagenen Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr steht Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan unter schwerem politischem Druck. Durch die fortwährenden Anschläge der abtrünnigen, kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz IS sowie durch den Druck der Flüchtlingskrise aus dem benachbarten Syrien brach die türkische Tourismusbranche in sich zusammen. All das verursachte auch eine erneute wirtschaftspolitische Krise, welche die Macht von Erdoğans regierender AKP-Partei ins Wanken brachte. Erdoğan reagierte darauf nicht nur mit Verhaftungen gegenüber seinen politischen Gegnern, sondern auch mit der Verfolgung und Inhaftierung von Journalisten, die Kritik an seinem neuen autoritären Kurs äußerten. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass über 40.000 Menschen in der Türkei inhaftiert sind, darunter nicht nur Oppositionelle, Lehrer und Intellektuelle, sondern auch viele Journalisten, die sich der unabhängigen Meinungsfreiheit verpflichtet fühlen. Die Inhaftierung eines deutsch-türkischen Journalisten sowie Erdoğans jüngstes Bestreben, für sein geplantes Referendum zur Einführung eines autoritären Präsidialsystems in seinem Land eine Wahlkampfkampagne in mehreren europäischen Ländern durchzuführen, führte zu einer schweren diplomatischen Verstimmung zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Dies ist auch kaum verwunderlich: Hier wird der Versuch unternommen, mithilfe demokratischer Mittel im europäischen Ausland die Demokratie im eigenen Land auszuhebeln.

Viktor Orbán: Asylfeindlichkeit und Aushebelung der Meinungsfreiheit mitten in Europa

Bereits im Jahre 2011 verabschiedete Viktor Orbán mit den Stimmen seiner Fidesz-Partei eine neue Verfassung, die nationalkonservative Werte wie Vaterland, Treue, Glaube und Nationalstolz in den Mittelpunkt rückten. Zugleich wurde auch der Name des Staats von „Republik Ungarn“ in „Ungarn“ geändert, wodurch der republikanische Charakter dieses Landes aus der offiziellen Staatsbezeichnung getilgt wurde. Noch im selben Jahr machte sich Orbán daran, ein neues Mediengesetz in Kraft zu setzen, das den staatlichen Presserat ausschließlich mit Mitgliedern seiner eigenen Partei besetzte, die auch einen weitreichenden Einfluss auf andere ungarische Medien sowie auf die staatliche Rundfunkgesellschaft Magyar Televízió ausübt. Kritische Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang von einer regelrechten Gleichschaltung der ungarischen Medienlandschaft, die sich nicht nur gegen die Pressefreiheit des Landes ausspricht, sondern auch in zunehmendem Maße die Ideen der rechtsradikalen Jobbik-Partei aufgreift, die sich dezidiert gegen im Land lebende Roma und Sinti und gegen Kriegsflüchtlinge aus Syrien richtet. So soll die von Orbán in Auftrag gegebene Errichtung des 175 km langen Grenzzauns entlang der Grenze zu Serbien eine Idee eines Bürgermeisters der Jobbik-Partei gewesen sein, die in den Umfragen nur knapp hinter Orbáns Fidesz-Partei liegt. Der jüngste Vorstoß der ungarischen Regierung, auswärtige Flüchtlinge in eingezäunte „Transitzonen“ internieren zu wollen, erinnert nicht nur an dunkle Zeiten, sondern lässt zugleich auch die Erinnerung verblassen, dass während des Ungarnaufstands im Jahre 1956 fast 200.000 ungarische Staatsangehörige Zuflucht vor politischer Verfolgung in Österreich gefunden hatten.

Die gegenwärtige Vertrauenskrise der Demokratie

Die obigen drei Fallbeispiele weisen zueinander nicht nur eine auffallende Ähnlichkeit bezüglich des autoritären Führungsstils der jeweiligen Politiker auf, sondern verdeutlichen gleichermaßen auch den demokratischen Vertrauensverlust all jener Wähler, die ihnen die Stimme gegeben haben. Wie eine jüngste Studie im Journal of Democracy belegt, hält es in sechs klassischen westlich-liberalen Demokratien (USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland, Schweden und den Niederlanden) nur noch eine Minderheit von Menschen für „essenziell“ , in einer Demokratie zu leben. In den USA hegt die Generation, die im Jahr 1950 geboren wurde, immerhin noch zu 55 Prozent diesen Wunsch, während die jetzigen Mittdreißiger nur noch zu 27 Prozent dieser Auffassung sind. In Großbritannien glaubt die 1950er-Generation zu rund 70 Prozent an die Demokratie, die 1980er nur zu 27 Prozent. In Schweden liegt die Zustimmung bei den 1950ern bei rund 80 Prozent, bei den 1980ern immerhin noch bei 57 Prozent. In den Niederlanden glauben die 1950 Geborenen hingegen nicht mehr mehrheitlich an die absolute Notwendigkeit einer Demokratie (47 Prozent), die 1980er nur noch zu rund 30 Prozent (vgl. Foa & Mounk, 2016). Zu einem ähnlich besorgniserregenden Befund kam auch das renommierte SORA-Institut in einer Studie vom Oktober 2016, wonach ein beträchtlicher Anteil der Befragten (39 Prozent) mit einem antidemokratischen Autoritarismus im Sinne von Trump, Erdoğan oder Orbán sympathisiert. Der Wahlforscher Christian Hofinger schlussfolgert aus dieser überaus beunruhigenden Entwicklung, dass politische Bildung fortan ein Fach werden müsse, nicht nur ein Unterrichtsprinzip.

Somit liegt die Lösung, diese Vertrauenskrise überwinden zu können, eigentlich klar auf der Hand: Wir brauchen eine neue politische Bildung, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie dadurch stärkt. Einerseits sollte die Meinungs- und Pressefreiheit als schützenswert erachtet und andererseits ein politisches Bewusstsein geschaffen werden, das sich über die nationalen Grenzen hinweg den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft stellt. Der Isolationismus und Protektionismus, den Trump, Erdoğan oder Orbán propagieren, wird sich als Irrweg erweisen, zumal die sozialpolitischen Probleme innerhalb einer globalisierten Welt nicht vor nationalen Grenzen haltmachen. Stattdessen wird kein Weg daran vorbeiführen, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam auf europäischer und internationaler Ebene zu bewältigen. Dazu brauchen wir eine starke Demokratie, die den betroffenen Menschen sowohl ein kritisches Bewusstsein, als auch eine Möglichkeit zur politischen Partizipation einräumt, denn „starke Männer“, die unter dem Deckmantel des „Volkswillens“ die Wahrheit für sich alleine in Anspruch nehmen, stellen eine Bedrohung für die hart erkämpfte Meinungsfreiheit und Demokratie dar. Oder um es mit Aristoteles zu sagen: „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“

 

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